Allgemeine Technische Liefer- und Leistungsbedingungen
für Fertigkeller und Fundamentplatten

Alle nachstehenden Punkte sind Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erstellung des Kellers bzw. einer Fundamentplatte (Stand 01.12.2016)

1. Grundstücksvermessung

Vor Beginn muss das Grundstück durch das Katasteramt oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vermessen werden und die Lage der vorhandenen Grenzsteine muss bestätigt und frei sein. Der Bauherr hat auf Anforderung der Baufirma oder des Bauamtes auf seine Kosten die Gebäudeeinmessung und die Höhenfestlegung des Erdgeschossfußbodens zu veranlassen. Für die Richtigkeit der Vermessung, die Lage der Grenzsteine, die Gebäudeeinmessung und die Höhenfestlegung ist der Bauherr verantwortlich. Es ist ihm bekannt, dass die Baufirma sich auf die Richtigkeit dieser Umstände ohne Überprüfung verlässt.

2. Baugrubenaushub

Die für das Kellergeschoss erforderliche Baugrube ist von dem Bauherren auf seine Kosten nach Vorgabe der Baufirma ausschachten zu lassen, sofern dies nicht der Baufirma übertragen wurde. In die Baugrube ist bauseits eine 15 cm dicke kapillarbrechende Sauberkeitsschicht einzubauen. Die anfallenden Erdmassen sind so abzulagern, dass diese die Bauarbeiten der Baufirma nicht beeinträchtigten. Ist die Grundstücksgröße dafür nicht ausreichend, wird die Abfuhr des Aushubmaterials erforderlich. Auch dieses ist rechtzeitig von dem Bauherren auf seine Kosten zu veranlassen.
Die Forderungen der DIN 4123 und 4124 sind einzuhalten.
Für die einwandfreie Betonierung der Kellersohle ist es erforderlich, dass die maximalen Höhenunterschiede in der Baugrubensohle nicht mehr als ± 1,0 cm betragen. Wird diese Toleranz nicht eingehalten, muss eine Kiesausgleichsschicht eingebracht werden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Bauherren.

3. Baugrund

Die Basiselemente - Leistungen der Baufirma basiert auf der DIN 18300, für die Bodenklassen 3,4 und 5. Die zulässige Bodenpressung muss mind. 200 KN/m² betragen.
Für die sichere Planung des Bauvorhabens hinsichtlich statischer und abdichtungstechnischer Belange, ist durch den Bauherrn ein Bodengutachten auf seine Kosten erstellen zu lassen. Die Erstellung des Bodengutachtens kann auch angeboten werden oder ist bereits im Auftrag enthalten. Nach Vorlage der Baueingabepläne (mindestens Lageplan und Schnitt) veranlasst der Auftragnehmer die Erstellung eines Bodengutachtens bei einem Gutachter seiner Wahl. Änderungen, welche sich zwingend aus dem Bodengutachten ergeben, gehen zu Lasten des Bauherrn, welcher das Bodengutachten selbst und eine Auswertung für sein Bauvorhaben erhält.

Der Grundwasserspiegel muss mind. 0,50 m unter Kellersohlen-Unterkante liegen. Es darf kein Druck-, Hang-, Stau- oder Schichtenwasser vorhanden sein. Ebenso dürfen im Baugrund keine Quellen auftreten; ansonsten sind zusätzliche Abdichtungsmaßnahmen gegen Aufpreis erforderlich.
Mehrkosten für evtl. auftretende andere Bodenverhältnisse, die über die Basiselemente Leistungsbeschreibung der Baufirma hinausgehen, werden gesondert an den Bauherren berechnet.
Unterschiedliche Bodenbeschaffenheiten innerhalb des Baukörpers verlangen besondere Ausführungsmaßnahmen, deren Kosten ebenfalls von dem Bauherren zu tragen sind.
Bei der Verfüllung der Baugrube ist nur geeignetes und verdichtungsfähiges Material zu verwenden.
Es ist darauf zu achten, dass die Abdichtungen und deren Schutzschicht nicht beschädigt werden.

4. Baustellenvorbereitung

Vor Beginn der Arbeiten der Baufirma hat der Bauherr für die kostenfreie Entnahme von Bauwasser und Baustrom auf der Baustelle zu sorgen.
Im Bereich der Zufahrtswege, Breite größer 4 m, und Kranstandplätze, Größe der Stützweite ca. 10,00 x 10,00 m dürfen bis zum Kelleraufbau keine Erdarbeiten vorgenommen werden.
Der Bauherr garantiert, dass die Zufahrt bis zur Baugrube für bis zu 40 Tonnen schwere Fahrzeuge befahrbar ist. Ist dieses nach Ansicht der Baufirma nicht der Fall, so hat der Bauherr nach Angaben der Baufirma eine 40 Tonnen tragfähige Zufahrt auf seine Kosten zu erstellen. Für den Fall der Nichterstellung der 40 Tonnen tragfähigen Zufahrt hat die Baufirma das Recht, den Vertrag wegen Nichterfüllung einer dem Bauherren obliegenden Leistung zu kündigen.
Ist durch die Lage des Hauses, durch Zufahrtsbehinderung oder durch Hanglage etc. ein größerer als ein 80-Tonnen-Kran mit einer Ausladung von über 20 m erforderlich, so gehen die Mehrkosten zu Lasten der Bauherren. Erforderliche Ballasttransporte werden zum Nachweis berechnet.
Ein evtl. erforderlicher Kranstandplatz ist nach Angaben der Baufirma vor den Montagearbeiten vom Bauherren auf seine Kosten zu erstellen.
Für die Baustelle sind Betonpumpeneinsätze entsprechend der technischen Notwendigkeit kalkuliert. Der Standplatz der Betonpumpe (Mastpumpe) ist jeweils der Stellplatz des Kranes, wodurch sich eine maximale Betonpumpengröße für den Mast mit 24 m Reichweite ergibt. Größere Pumpen werden zum Nachweis berechnet.
Werden Straßensperrungen für die Bauausführung erforderlich, ist hierfür rechtzeitig durch die Bauherren die behördliche Genehmigung einzuholen und die vorgeschriebene Beschilderung vorzunehmen.

Die entstehenden Kosten trägt der Bauherr. Die Bauleitung der Baufirma koordiniert diese Leistungen auch auf Wunsch für den Bauherren.
Durch die Bauherren sind evtl. behindernde Strom- und Telefonleitungen etc. auf seine Kosten zu isolieren oder entfernen zu lassen, so dass eine uneingeschränkte Montage des Kellers erfolgen kann.

Vertragsbedingungen für Fertigteilkeller und Fundamentplatten

1. Leistungsumfang

Die Baufirma errichtet auf dem Grundstück des Käufers den von diesem in Auftrag gegebenen Fertigteilkeller / Fundamentplatte. Maßgebend für die Ausführung sind von dem Käufer zu überreichende Baugenehmigungen mit allen dazugehörigen genehmigten Anlagen und die Unterlagen des Hausherstellers.
Geänderte oder zusätzliche Leistungen gegenüber dem bestätigten Auftrag führt die Baufirma zu Preisen der jeweils gültigen Preisliste aus.
Die Mehr- oder Minderleistungen werden mit einem Nachtrag zum Vertrag geregelt.

2. Leistungszeit

Die Baufirma bemüht sich, die Terminwünsche des Käufers zu erfüllen.
Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Erteilung der Baugenehmigung und Vorlage derselben bei der Baufirma inkl. aller genehmigten Bau- und Ausführungszeichnungen. Witterungsbedingte oder sonstige Erschwernisse führen zu einer entsprechenden Unterbrechung und Verlängerung der Bauzeit.

3. Zahlung / Zahlungsverzug

Vorbehaltlich der noch festzulegenden Finanzierungssicherstellung zum Baustellengespräch und ggf. anderer Zahlungsfristen wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Leistungserbringung / Rechnungslegung, ohne Abzug, vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die erbrachten Leistungen Eigentum der Fa. Fenger Fertigkeller GmbH.
Leistet der Käufer bei Fälligkeit einer Rechnung keine Zahlung, setzt die Baufirma ihm dazu eine kurze Frist. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist die Baufirma berechtigt, Zinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank oder denjenigen Zinssatz als Verzugsschaden zu berechnen, den die Baufirma für Kontokorrentkredite selbst aufzuwenden hat.

4. Abnahme

Der Käufer hat den Keller / die Fundamentplatte innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme für Keller wird vom Bauleiter abgefordert. Die Abnahme für Fundamentplatten kann auch durch die Maßkontrolle der Hausbaufirma ersetzt werden.

5. Gewährleistung

Die Baufirma übernimmt die Gewähr, dass die Leistungen zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Bauwerke 5 Jahre, für sonstige Leistungen 2 Jahre.
Die Frist beginnt mit der Abnahme des Kellers beziehungsweise der Fundamentplatte; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf Nachbesserung beschränkt. Ist die Nachbesserung nicht möglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, ist die Baufirma berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern und durch einen gemeinsam mit dem Käufer benannten Gutachter eine Minderung des Vertragspreises festsetzen zu lassen und zu erstatten.

6. Bauversicherung

Der AG hat vor Baubeginn eine Bauwesenversicherung und eine Feuerversicherung abzuschließen.
Diese Versicherungen decken die Leistungen des AN dieses Vertrages mit ab.

7. Kündigung, Schadensersatz

Die Baufirma ist berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen, wenn der Käufer eine ihm nach dem Vertrag obliegende Handlung unterlässt und die Baufirma dadurch außerstande setzt, die Leistungen aufgrund dieses Vertrags auszuführen. Das Kündigungsrecht steht der Baufirma ferner zu, wenn der Käufer eine fällige Zahlung nicht leistet oder die Finanzierungsbestätigung nicht rechtzeitig beschafft. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist erst zulässig, wenn die Baufirma dem Käufer erfolglos eine 14-tägige Frist zur Vertragserfüllung verbunden mit der Erklärung gesetzt hat, dass die Baufirma den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf kündigt.
Die Baufirma ist auch dann berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers seit Abschluss dieses Vertrages eine wesentliche Verschlechterung eintritt, insbesondere über sein oder seines Ehegatten Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, vom Käufer ein außergerichtliches Moratorium angestrengt wird oder Pfändungs- oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn oder seinen Ehegatten durchgeführt werden, ohne dass es dem Käufer gelingt, diese Maßnahmen innerhalb einen Monats aufheben zu lassen. Im Falle der Kündigung durch den Käufer oder der Baufirma ist die Baufirma berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen. Erfolgt die Kündigung vor Beginn der Fertigstellung der Kellerteile oder Betonierung der Kellersohle bzw. der Fundamentplatte, kann die Baufirma mind. 10 % des Bruttopreises des Kellers / Fundamentplatte einschl. Sonderleistungen als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt der Baufirma bei entsprechendem Nachweis vorbehalten.

8. Verzug der Baufirma

Gerät die Baufirma aus von ihr zu vertretenden Umständen mit der Errichtung eines Kellers / Fundamentplatte in Verzug, ist der Käufer berechtigt, der Baufirma schriftlich eine Nachfrist von 1 Monat zu setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Käufer nach Wahl vom Vertrag zurücktreten und von der Baufirma Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen.

9. Änderungen der Bauausführung

Die Baufirma ist jederzeit berechtigt, von ihr für notwendig oder zweckmäßig erachtete, produktionstechnisch bedingte, dem technischen Fortschritt dienende Änderungen vorzunehmen. Die Baufirma behält sich vor, für spezielle Teilleistungen Subunternehmer einzuschalten.

10. Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen

Vertragsergänzungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen aus Beweisgründen der Schriftform.
Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses muss schriftlich erfolgen.

11. Sonstiges

Falls Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen und unwirksamen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
Dieser Vertrag ist nur rechtswirksam mit Unterschriften von zwei Vertretungsberechtigten der Fenger Fertigkeller GmbH.



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